Keine Abschiebung – von Kindern besonders

Heute haben wir die Aktion “Keine Abschiebung von Kindern – nimm dein Stofftier mit” vor dem BMI gestartet – siehe ein paar Zeilen darunter daz udie Einladung.

Heute vor dem BMI

Plüschtier für abgeschobene Kinder

Viele sind dem Aufruf gleich zu Mittag gefolgt und haben ihr Stofftier mitgebracht.

Gestern war im Rahmen der Aktion gegen Kinderabschiebungen eine Kundgebung am Stephansplatz. Viele hunderte emsnchen haben bei strömenden Regen ausgehalten und sozusagen “public viewing” betreiben, und gemeinsam die orf-Diskussion im Zentrum verfolgt.

Danke, Heinz Patzelt für deine mutigen Worte, es ist auch sehr bedauerlich, wie wenig Selbstkritik Herr Präsident Pürstl hat. Nur verteidigen, keinerlei Fehler zugeben, oder nur die, die tatsächlich nachgewiesen sind. Mich würde interessieren, wie hätten die Beamten agiert, als Widerstand zur Pflicht wurde? So, wie damals der Grossteil der Bevölkerung? Ganz einfach sagen: Gesetz ist Gesetz – das müssen wir vollziehen! Dabei halt nicht zu beachten, dass diese Gesetze selbst gemacht wurden, dass eine eigene Sektion unter Sektionschef Matthias Vogl die Entwürfe dazu schreibt, wird oft vergessen, oder zumindest nicht erwähnt.

Die gestrige Diskussion hat auch ein anderes Bild gezeigt: Die FPÖ fordert nun einen absoluten Asylantragsstopp. Das hat Herr Vilimsky ausdrücklich gesagt! Wobei zwei Punkte danran interesant waren:

A. Es dürfen so und so keine Flüchtlinge mehr nach Österreich kommen, da nach Dublin 2 alle Länder rund um Östereich sogenannte “sichere Drittstaaten” sind.

Und B. mich besonders interessieren würde, was die Kommandanten des Österreichischen Bundesheers von möglichen Flüchtlingen in der Zeit rund um 2004 zu sagen hätten, wenn die Menschen aus der Gegend von z.B. Suha Reka gekommen sind.

ÖBH-Aucon

ÖBH-Homepage 2004

Denn entweder war es damals auf Grund des Gefahrenpotentionals noch notwendig mit Radpanzern die Kaserne mit Schutzanzug zu verlassen, oder es war alles so eitler Wonne – so dass eigentlich der damalige Verteidigungsminister Günther Platter bei seinem Besuch keinerlei Dokumentation hätte mehr sehen müssen, wie die Soldaten im Ernstfall agieren.

Ich darf ja als Mitglied der parlamentarischen Bundesheer-Kommission wenig über meinen Besuch rund um dies Zeit im Kosovo mitteilen, aber so, als wäre der totale Frieden, und jeder kann sich überall bewegen war damals noch keinesfalls für uns wahrnehmbar. Fat möchte ich schreiben – ganz im Gegenteil.

Und Herr Vilimsky sagt dann, es hätte eh keine Probleme mehr gegeben ,die Menschen hätten ja auch nach Ungarn flüchten können! Aber nein, sie wollen unser Sozialsystem ausnutzen.

Es tut weh, wen nderart über Flüchtlinge gedacht wird. Aber Herr Vilimsky hat ja auch als erster den Vergleich mit Kriminellen herangezogen. Ich wünsche ihm niemals, dass er mit Menschen direkt reden muss, die Folter und einiges mehr überstehen mussten, und trotzdem in Österreich nicht anerkannt wurden. Vielleicht würde ein Besuch bei HEMAYAT zeigen, warum Menschen ihre Heimat verlassen, um Schutz zu finden. Ich werde beim Mandelbaumverlag das soeben von uns (ich bin Vorstandsmitglied bei HEMAYAT) herausgegebene Buch (also eigentlich von Siroos Mirzaei und Martin Schenk) bestellen und Herrn Vilimsky vorerst senden – bin neugierig, was er dann sagt.

Aber vermutlich sind das für ihn alles nur Lügen und Geschichten und frei erfunden, was wissenschaftlich und belegt dokumentiert ist.

Und noch was positives zum Abschluss: wer morgen Zeit hat: 11:00 Uhr Demonstration der SchülerInnen des BORG 3 zur Solidarität von ihrer Schulkollegin.

niki


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