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Wieder neu anfangen

Lang ist es her, und ich wusste auch schon gar nicht mehr, soll ich – soll ich nicht.

Nun hat mich aber doch wieder der ehrgeiz gepackt. Vielleicht werde ich nicht so viel schreiben, so regelmaessig, aber auf alle faelle habe ich mir vorgenommen wieder zu beginnen.

Also, ab jetzt wieder ab und an kommentare von mir zu meiner sicht der politischen lage. Ich bin ja nicht nur gruener, sondern auch jemand, der mit offenen augen durch die welt geht.

Und da erschrecken dann doch die ereignisse das eine oder andere mal.

Vermutlich werde ich mir wieder das eine oder ander mal die finger verbrennen, aber ich hoffe, nicht so wie bei meinem prozess mit dem herrn kowarnik – den ich ja in der berufung gewonnen habe – bzw. wo ich nicht verurteilt wurde, dass ich eine persoenliche einschaetzung zu “ethnic profiling” abgegeben habe.Seit meinem letzten eintrag ist “viel wasser die donau runtergeflossen” – und ich hatte persoenlich sehr traurige momente zu erleben.

Unmittelbar nach der verurteilung durch das bezirksgericht verstarb zusaetzlich mein vater. Leider hat er – der gerechtigkeitsfanatiker – nicht mehr miterleben koennen, dass ich doch noch in erster instanz recht bekommen habe.

Also, ab jetzt gehts wieder los.

niki

 

Polizisten erschiessen einen 52jaehrigen

Nach einem gravierenden zwischenfall von einem 52jaehrigen buerger mit anrainern – angeblich hatte er laut orf.at mit den nachbarn streit, war allerdings offensichtlich nie verurteilt worden – kam es zu einer auseinandersetzung mit der polizei.

Ergebnis: Der mann wurde mit mehreren schuessen aus dienstwaffen der polizisten erschossen!

Vor ein paar tagen hat ein taxifahrer einen fahrgast erschossen – er war kurz zuvor zweimal ueberfallen worden.

Ein trafikant hat erst vor einigen wochen einen raeuber erschossen.

Immer wieder muessen wir von solchen taten lesen. Immer wieder wird mit notwehr, mit notwendigkeit des handelns der polizei argumentiert. Ich bedaure dies sehr, ich glaube nicht an die einzige moeglichkeit des schusses, abgesehen davon, warum haben die alle ihre waffen?

Geht es auf leib und leben wenn mir geld gestohlen wird? Die richtlinien in banken sind da sehr genau – der mensch vor dem geld bei einem ueberfall.

ich traue mich nicht zu zu urteilen, ich stelle nur fest: Es erschreckt mich und ich glaube nicht an die loesung schuss gegen leben! Das menschenleben zaehlt ganz einfach immer mehr als auch nur irgend eine summe geld, ware oder was auch immer ist meine tiefste ueberzeugung. Diese habe ich schon vor jahren bei fernsehdiskussionen versucht darzustellen, und ich werde auch weiter dafuer eintreten.

 

wahlsonntag

Der letzte sonntag hat wieder einmal gezeigt, wie einerseits die gruenen durchaus achtbare erfolge erreichen – trotzdem presse und deren schreiberInnen vor allem – unzufrieden sind.

Waere es fuer eine frau foederl-schmidt besser, wenn gruen allein regiert? Es war so enttaeuschend zu erleben, dass nicht einmal mal ein “bravo” kommt, sondern ein ´runterschreiben, dafuer aber ein hochjubeln von frank und seinem team. Oder eines herrn proell.

Was kann da passiert sein, dass ich in im “standard” am tag vor der wahl ganz einfach unwahrheiten lesen kann, von einem journalisten, den ich schaetze, mit dem ich durch aus meine meinungsverschiedenheiten haben kann, von dem ich aber solch plumpe wahlpropaganda niemals erwartet haette. Er – immerhin chef des innenressorts – behauptet dabei dinge, die in der wahren welt ganz einfach nicht mehr zurechtrueckbar sind. Erstaunlich und aergerlich. Und jeder weiss, was mal geschrieben, pickt!

Uebrigens fuer mich interessant auch, wie mitarbeiter der fpoe auf die wahl reagiert haben: “jetzt san ma die scheuchs los, und die rosenkranz, ah bald geschichte,…” – das nenne ich positives denken, da wird nicht lange mit den perosnen, die die niederlage eingefahren haben, solidarisiert, die sind weg – aus.

Nun, schauen wir, wie es in kaernten funktioniert, das neue rot-gruene regierungsprojekt – und ob es ueberhaupt ein solches wird. Jetzt sind die gruenen immerhin schon in einem drittel aller bundeslaender in der regierung – wie salzburg mit einer frau burgstaller, die offen ueber ein fpoe-spoe-projekt redet – endet – bin ich sehr gespannt. Denn in tirol glaube ich so und so fest an meine freundInnen – und der herr landeshauptmann hat ja seinerzeit auch gerne mir zugehoert, als wir beide noch in verschiedenen funktionen taetig waren. Er minister, ich kleiner mitarbeiter des parlaementsklubs.

 

 

 

traurig

Liebe leserInnen,

ich weiss, nicht, wer aller ihn gekannt hat, wer aller mit in seinem leben eine begegnung mit ihm hatte: Ich habe auf alle faelle lange durc h ihn einige mal so erlebt: “Ah, du bist der sohn vom bidi, lass ihn schoen gruessen. Na, was ham ma denn fuea a problem?”

Also, das politische gegenueber kannte meinen vater leopold kunrath, war mit ihm gut und mein problem konnte doch gar nicht gross sein, das musste doch einfach zu loesen sein, wenn dem kunrath sein sohn damit kommt.

Dass dem kunrath sein sohn halt in den ende siebzigern und fruehen achzigern eine eigene politische meinung vertrat und nicht mehr das kleine kind der familie war, ist vielen erst danach klar geworden.

Gut, das hat sich veraendert, ist anders geworden, und oft war er ploetzlich der, der gekommen ist, und mir gesagt hat: Du, der oder die lassen dich schoen gruessen.

Mein vater ist am letzten samstag nach kurzer schwerer krankheit ploetzlich verstorben. Er war einer derer, die mir trotz des eltern-kind-musters wirklich wichtig waren, dessen meinung mir oft wichtiger war, als ich selbst dachte, und der mir z.b. nach der letztwoechentlichen verurteilung in erster instanz, gegen die ich ja berufen habe, sofort sagte, komm, kaempf weiter.

Mein vater war ein gerechtigkeitsfanatiker, und ein ordnungsliebender mensch – das zweitere habe ich wohl nicht geerbt, aber das engagement, der versuch schwaecheren zu helfen, unfairness zu verhindern, gerechtigkeit zu suchen – ohne ruecksicht auf einen selbst – das habe ich oft versucht von ihm zu kopieren.

Er wird mir fehlen ohne zweifel, er wird eine grosse luecke fuer mich hinterlassen, und trotzdem: er wird auch als engagierter vermittler, als mensch, der 52 jahre der evangelischen kirche ehrenamtlich zur seite stand, uns allen in guter erinnerung bleiben.

niki

Viel los im November

Eigentlich war ich nahe dran mal wieder ein paar zeilen zu der derzeitigen situation zu schreiben, die dazu fuehrt, dass menschen ohne viel ueberlegung in schubhaft kommen.

Aber wieder nur fekter vorwerfen, was da alles dank der aus ihrem ministerium entworfenen gesetze passiert? Es wurde zwar meiner meinung nach strimmen, aber so einfach ist es halt auch nicht. Auch andere haben verantwortung – wer den neuen ute-bockfilm sich angeschaut hat, weiss wo von ich spreche. Karl markovic – der beruehmte oscar-gewinner – verkoerpert da sehr gut eine figur dazu.

Der november hat ja schon letzte woche intensive neue erfahrungen gebracht. Statt – wie alljaehrlich – gerne und sehr bewusst – bei den verschiedenen gedenkveranstaltungen des november-progroms 1938 zu sein, war ich diesmal an der israelisch-syrisch-libanesischen grenze – auf auslandsvisit der parlamentarischen bundesheer-kommission beim oesterreichischen kontigent der blauhelme am golan. Bei einem kleinen “test” – was denn fuer ein tag waere, hat mit ausnahme einer person niemand mit dem 9. november etwas verbinden koennen – aber wirklich gewundert hat mich das nicht – ist leider in oestereich selbst auch nicht viel anders, vermute ich.

Begonnen hat die woche ja mit einem grossen schrecken: Ich bekam ein schreiben des landesgerichts wien: Am 6. dezember – zu meinem namenstag! – bin ich am landesgericht fuer strafsachen als angeklagter geladen:

Wegen strafgesetzbuch § 111 (uebler nachrede) und diversen mediengesetzuebertretungen. Und dafuer ist dieser bloc schuld! Ich habe im vergangenen jahr am 24. september berichtet, dass die bundespolizeidirektion wien eine weisung zu meines erachtens “ethnic profiling” gemacht hat, und stadtrat david ellensohn eine sachverhaltsdarstellung an die staaatsanwaltschaft geschickt hat. Nicht nur david ellensohn – und ich – waren dieser meinung – sondern auch im jahresbericht von amnesty international 2009, in bericht des menschenrechtsbeirats des bundesministeriums fuer inneres 2009, andere medien, praktisch alle haben dies so empfunden, nur nicht die staatsanwaltschaft konnte feststellen, dass dies ein amtsmissbrauch eines leitenden beamten war, diese weisung zu geben. Anfang august dieses jahres – fast ein jahr spaeter also – hat die staatsanwaltschaft diese anzeige zurueckgelegt, und wenige tage darauf hat mich der beamte – siehe oben – angezeigt.

Also, wirklich lustig ist das alles nicht, und ich bin sehr gespannt, ob meine argumente reichen, warum ich so wuetend war und bin, dass es nun so einfach wird, so zu verfolgen. Und warum ich als jemand, der regelmaessig sich mit der vergangenheitspolitik beschaeftigt, als sympatisant des personenkomitees der opfer der ns-wehrmachtsjustiz, als mitglied des mauthausenkomitees und als mitglied des vereins namensmauer so rasch an andere zeiten erinnert fuehlt.

Am dienstag ging es fuer drei tage ab auf den golan. Das heisst, eigentlich geht es da mehr nach damaskus, mit taeglich einer einstuendige busfahrt bei hoellenverkehr – die fahrerInnen muessen da echt gelobt werden, wie sie in diesem strudel der freien interpraetation der strassenverkehrsregeln sich durchschlaengeln – zum camp der uno-soldaten im suedwesten syriens am fusse des golans.

Am höchsten Punkt des Golans (2814m)

Im Gespräch mit Unteroffizieren

Aber wir wollen als kommission auch mit den soldatInnen vor ort sprechen. Die UNO hat drei fixe – oder in wahrheit  vier mit der position 12 – das ganze jahr ueber besetzte kontroll- und beobachtungsstellen am golan. Die hoechste – auf 2.814 m am gipfel des mount hermon – dauernd besetzte beobachtungsstelle der un weltweit (!) war heuer anfang november noch relativ gemuetlich, wie am bild links oben zu sehen, zu besuchen. Bald wird es dort wieder winden und schneien und die leute werden einige wochen quasi von der aussenwelt abgeschlossen dort leben.

Wie anstrengend diese tage immer sind, zeigt sich bei der rueckkehr nach oesterreich. Es sind nicht nur die klimatischen deutlich anderen unmitztelbaren bedingungen, sondern auch die vielen vielen kilometer  (so waren es am mittwoch mehr als 200 km in gelaendefahrzeugen) auf teilweise unbefestigen strassen und die doch auch sehr konzentrierten gespraeche mit den soldatInnen. Dazu kommt wenig schlaf, und ueberraschend viel essen. Also, beim vierstuendigen flug nach oesterreich zurueck schlafen dann fasst alle delegationsmitglieder :))

Nach meiner rueckkehr freitag abend hatte ich nur mehr sehr kurze vorbereitungszeit fuer meine praesentation als kandidat zum ersatzmitglied des bundesrats. Noch am abend vor meiner abreise nach syrien haben wir im landesvorstand lange darueber diskutiert, wer nun nach statut und unter welchen bedingungen kandidieren kann. Denn das wiener statut sagt ganz klar, wenn paritaet im wiener gemeinderat herrscht, kann nur eine frau fuer die funktion des bundesrats kandidieren. Mir ist es gelungen andere mitbewerber zu ueberzeugen, dass wir freiwillig auf eine bundesratskandidatur verzichten, aber gerne als ersatz kandidieren wuerden. Dies wurde schlussendlich auch so vereinbart.

Und am sonntag, bei der sehr eindrucksvollen landesversammlung, bei der als erster tagesordnungspunkt das in dieser woche verhandelte koalitionsabkommen mit der spoe wien behandelt wurde, konnte dieser streitpunkt ausser frage gestellt werden. Was nicht gelang war, ob dann der ersatzkandidat/die resatzkandidatin offen gewaehlt werden kann. Eine entscheidungsabstimmung viel fuer die offene variante schlussendlich aus.

Wiener Landesversammlung am 14. November 2010

Ja, ich erwaehne das koalitionsabkommen nur mit einem nebensatz, weil es vermutlich in den naechsten wochen, monaten und jahren eine wensetliche rolle spielen wird, und ueber das zustandekommen und die vorgangsweise stillschweigen vereinbart wurde. Aber ich weiss ja eh nichts.

Neue bundesraetin wurde jennifer kickert, derzeit die erste, die nicht in den gemeinderat gekommen ist, sie hat die unglueckliche 13 -  nach der listenwahl vor einem jahr – gehabt. Und leider sind nach der wahl 101010 nur mehr 11 mandate erreicht worden. Das 12 mandat nimmt unsere neue vizebuergermeisterin maria vassilakou ein.

Zum ersatzmitglied wurde denkbar knapp (51 zu 49%) marco schreuder gewaehlt. Er war bis dato gemeinderat, und ist einer der sprecher der gruenen andersrum. Also – erstmals wurde eine bekennende lesbe bundesraetin und ihr ersatz ein bekennender schwuler. Wichtig und gut, dass die laut fra meist diskriminierte gruppe von menschen nun diese funktion bei den gruenen einnimmt. Gegen diese beiden hatte ich keine chance, obwohl ic hehrlich davon ueberzeugt bin, nach sechs jaehirger taetigkeit im parlamentsklub und sechsjaehriger taetigkeit im wiener rathausklub von beiden seiten eine ahnnug zu haben. Aber leider, nichts gewordden daraus, das jahr 2010 hat mit mir nicht viel gnade.

Abschliessend gab es dann gestern auch noch ein schoenes erlebnis. Sonntag wurde abends ein junger nigerianer in schubhaft gebracht. Nach zahlreichen protesten der zivilgesellschaft, herumtelefonieren, einwirken und oeffentlich machen gelang es der zivilgesellschaft gemeinsam mit den gruenen den gestern 24 jahre alt gewordenen htl-schueler aus der schubhaft zu bekommen. Ein sehr schoener moment, ein seltener dazu, aber umso erfreulicher. Und das schoenste lob darueber konnte ich auf facebook lesen: Ein kommentator fand es bemerkenswert, dass maria vassilakou vor ort war, obwohl keine wahlen sind. Ja, den gruenen geht es eben nicht nur um wahlen, sondern um die leute – ehrlich.

niki

Bewerbung zur Kandidatur als Bundesrat

Nun ist es soweit – und möchte auch öffentlich meine Kandidatur zum Wiener Bundesrat der Grünen bekanntgeben.

Am 14. November wird im Rahmen der Landesversammlung vermutlich nicht nur eine rot-grüne Zusammenarbeit auf Wiener Ebene, sondern auch einige Wahlen geben. So wird nicht nur einE neueR LandesgeschäftsführerIn gewählt, der Landesvorstand teilweise nachgewählt, etc. aber auch die nächste Grüne Vertretung im Bundesrat.

Anbei mein Text zur Kandidatur:

Perfekt vernetzt – gegen Rassismus und für Menschenrechte

6 Jahre im Rathausklub, davor 6 Jahre im Parlamentsklub

Im Parlamentsklub habe ich nicht nur für die Abgeordneten im Nationalrat gearbeitet, sondern war auch in engem Kontakt mit unseren BundesrätInnen – das ist bis heute so – auch als Gegenpart.

Mein größter Erfolg dieser Zeit: mein Einsatz zum Informationssicherheitsgesetz, der dazu führte, dass InformantInnen weiter nicht bekannt gegeben werden müssen.

Datenschutz, Transparenz: „Platterwatch“, „big mitzi is watching you“ – waren u. a. Arbeit von mir.

Mein Slogan für die Gemeinderatswahl lautete „Sicherheit ist mehr“. Für mich: Sicherheit für Arbeitsplatz, Ausbildung, oder dass der/die PartnerIn nicht abgeschoben wird. Aber auch: dass nicht in meine Wohnung eingebrochen wird.
Sicherheitspolitik bedeutet auch, regelmäßig mit der Polizei Kontakt zu halten. Auf gleicher Augenhöhe lässt sich besser verhandeln. Dass Vernetzung nicht Verhaberung sein muss, beweist nun eine Klage eines ranghohen Polizisten wegen „übler Nachrede“ gegen mich.

Ich stehe innerhalb der Grünen auch dafür, ein guter Netzwerker zu sein

Geht es um Organisation und Vorbereitung, Sicherheitsfragen, Kontakt zur Polizei – von einer Spontankundgebung gegen Abschiebung von Kindern oder eine Veranstaltung gegen den WKR-Ball – ich organisiere gern mit vollem Einsatz mit. Meine Arbeit im Menschenrechtsbereich über die Grenzen hinaus ist bekannt, Kurdistan, SOS Mitmensch, Hemayat, um nur einige Stationen zu nennen. Oder als Mitglied in der Parl. BH-Kommission.
Auch als Grüner ist diese Arbeit stets im Mittelpunkt: ob rund um den 8. Mai, bei den Gedenkfeiern in Mauthausen oder dem von mir miterfundenen Flüchtlingsball.

Es ist auch klar – Parlamentsarbeit bedeutet nicht nur in Österreich zu arbeiten, sondern auch EU-Politik. In fast allen Mitgliedstaaten nimmt die rechte Hetze zu. Dabei gilt es – und hier bin ich Experte – Netzwerke zu schaffen, überregional, europäisch Akzente zu setzen. Ich bin Mitbegründer des Europ. Netzwerk gegen Rassismus.
Die Rechte formiert sich längst international und die DemokratInnen schauen teilweise hilflos zu. Hier ist auch als Bundesrat sehr viel erreichbar.

Ich möchte Bundesrat werden, weil ich weiß, dass ich den Grünen sehr gut helfen kann.

Und weil ich genau jenes Feuer unter dem Arsch habe, das uns gut tut.

niki

Offener Brief von Univ.Prof.Dr. Walter Manoschek

Ein weiterer Akt der Grausamkeit

Das Fremdenpolizeiliche Büro schlägt wieder zu. Diesmal trifft es den Nepalesen Nabin Gurung. Er hatte im April 2002 einen Asylantrag gestellt. Siebeneinhalb Jahre später wurde dieser im Dezember 2009 abgelehnt. Im September 2010 kam dann der negative Bescheid der Fremdenpolizei: ein “humanitäres Bleiberecht” wird nicht gewährt. Nabin Gurung hat das Land unverzüglich zu verlassen.

Ich habe Nabin Gurung im Oktober 2002 kennen gelernt. Am Wiener Westbahnhof stand er verloren mit einer Gruppe von Nepalesen in der Halle. In Sandalen und einem T-Shirt. Draußen war es bitter kalt und es regnete. Die Flüchtlingsgruppe war am Morgen aus dem Lager Traiskirchen einfach rausgeschmissen worden. Ohne einen Euro, ohne zusätzliche Kleidung, ohne den geringsten Proviant. Verschwindet – wohin auch immer – das war die Botschaft. Verantwortlich dafür war der damalige Innenminister Strasser.

Nabin Gurung ist ein Kämpfer. Und er glaubte an den Rechtsstaat. Er lernte Deutsch, legte die Sprachprüfung an der Uni Wien erfolgreich ab und studiert seit 2007 Soziologie. Er besorgte sich ein kleine Wohnung, spielte jahrelang in einem ASKÖ-Fußballverein, war in der nepalesischen Gemeinde kulturell und politisch aktiv, wurde niemals straffällig; er hat Dutzende Schreiben von offiziellen Stellen, Freunden, Nachbarn, die bestätigen, dass er voll integriert ist und die ihm menschlich das beste Zeugnis ausstellen.

Ein Mehr an Integration ist für jemand mit dem Status Asylwerber kaum mehr vorstellbar. Doch die österreichischen Behörden zeigen daran kein Interesse. Siebeneinhalb Jahre brauchten sie, um seinen Asylantrag abzulehnen.
Ein Grund für den nunmehrigen Ausweisungsbescheid lautet:

“Ihre bisherige Aufenthaltsdauer in Österreich stellt nur einen geringfügigen Zeitabschnitt Ihres Lebens dar”. Nabin Gurung ist jetzt 32 Jahre alt und lebt seit April 2002 in Österreich. Den überwiegenden Teil seines Erwachsenenlebens als “geringfügig” zu bezeichnen und daraus den Schluss zu ziehen, dass der “Schwerpunkt seines Privatlebens nicht in Österreich liege”, stellt die Spitze an Zynismus dar. Aber für die Ausstellung eines negativen Bescheids können ruhig die abwegigsten Begründungen herangezogen werden. Hauptsache es kann abgeschoben werden. Integriert – wen interessiert´s? “Humanitäres Bleiberecht” – ein scheinheiliges Gesetz für eine unveränderte Abschiebepraxis.

Nabin Gurung wird weiter kämpfen. Dafür bewundere ich ihn. Den Glauben an einen Rechtsstaat Österreich hat er verloren.

Ao. Univ. Prof. Dr. Walter Manoschek

P.S.: “Asyl in Not” hat Nabin Gurung seit 2002 im Asylverfahren vertreten.

Seinen Asylantrag wies das Bundesasylamt ab. Dagegen brachte “Asyl in Not” Berufung ein. – Das war 2003. Dann ist lange nichts geschehen. Der Akt lag beim Unabhängigen Bundesasylsenat (UBAS) und setzte Staub an.

2007 war endlich die Berufungsverhandlung. Mittlerweile hatte sich aber die Lage in Nepal geändert. Die Kongreßpartei hatte mit den Linksparteien Frieden geschlossen und eine Koalitionsregierung gebildet. Nabins Fluchtgründe waren auf einmal nicht mehr aktuell.

Danach blieb der Akt noch weitere zwei Jahre liegen; wir legten ergänzende Berichte vor, wonach die Lage in Nepal noch nicht wirklich so rosig ist.

Vergebens: Ende 2009 wies der nun zuständige Asylgerichtshof unsere Beschwerde endgültig ab.

Nabin trifft, wohlgemerkt, an der langen Verfahrensdauer nicht die geringste Schuld. Er hat die lange Zeit gut genützt, ist voll integriert, studiert, hat eine Anstellungszusage – ein Paradefall fürs Bleiberecht. Daher hat er mit Hilfe von “Asyl in Not” einen Antrag bei der MA 35 gestellt.

Die MA 35 hat den Fall an die Fremdenpolizei weitergereicht. Diese hat eine Ausweisung erlassen, gegen die wird nun Berufung erhoben. Jetzt hoffen alle sehr, daß die Sicherheitsdirektion dieser Berufung auch stattgeben wird. Aber: Diese Behörde untersteht, ebenso wie die Fremdenpolizei, den Weisungen der Innenministerin Fekter!

Ab heute gehts los

Nach dem gestrigen Tag, an dem zahlreiche FreundInnen und ich den Opfern der NS-Herrschaft gedachten, und ich mich wie immer sehr freute mit Richard Wadani ein paar Worte zu plaudern, geht es nun wieder in den Alltag.

Im Rahmen der Gedenkveranstaltung am 26. Oktober 2010

David Ellensohn und Richard Wadani

Gestern, wo angeblich zig 100.000te Menschen sich das Tötungsgerät am Heldenplatz ansahen, ist mir wieder einmal in den Sinn gekommen, wie eigenartig unser Blickwinkel da als Mensch ist. Vielleicht 50 Menschen, die den Opfern von Krieg und Tod gedenken, und parallel dazu viele tausende, die sich ganz fasziniert das Militärmaterial ansehen.

Ich selbst bin ja als Mitglied der Parlamentarischen Bundesheer-Kommission auch mit den Hintergründen der Organisation befasst, erlebe alljährlich hunderte Fälle von Beschwerden innerhalb des Heeres. Aber die zeigen sich natürlich nicht, wenn die SoldatInnen am Heldenplatz stehen. Denn nur wenn alles glänzt und blinkt schauen die Leute wirklich hin.

Bin schon neugierig, wie viele kommen werden, wenn die allgemeine Wehrpflicht nicht mehr gültig ist. Ob dann die Zivildiensteinrichtungen mit ebenso viel finanzieller Unterstützung ihre Leistungen darstellen werden? Zeigen können, was es heisst, Menschen zu pflegen und für sie zu sorgen. Warten wir mal ab.

Grosser Themensprung beim Begriff  “abwarten”:

Ich selbst bin ja (leider) in keiner der zahlreichen Verhandlungsgruppen, und selbst sehr gespannt, was denn da so an Ergebnissen herauskommen wird. Wie die Reaktion nach den Ersten direkten Treffen abseits der Spitze sein werden, welche konkreten Schritte die Grünen Wien mit der SP-Wien vereinbaren können. In meinen Erinnerungen sind gerade jetzt wieder verstärkt die zähen Verhandlungen 2002 mit dem Innenressort, als der damalige Strasser-Kabinettchef und jetzige Wahlwerber der ÖVP, Christoph Ulmer, und ich konkret zu unseren Vorschlägen vorarbeiteten, und noch in den letzten Stunden vor den Endverhandlungen im BKA BM Ernst Strasser mit Peter Pilz in unserem Beisein hart diskutierte.

Ich fuhr damals so gegen 1 Uhr in der Nacht nach Hause – und um ca 4 oder 5 in der Früh läutete das Handy, ein Journalist war dran und sagt: “Niki, es ist vorbei.” – Die Verhandlungen wurden abgebrochen, bzw. beendet.

Diesmal wünsche ich mir sehr diesen Anruf nicht zu erhalten, sondern gute Ideen und gute Lösungen für Wien und damit auch ein Signal darüber hinaus mit gestalten zu können. Ich selbst werde versuchen gerade in “meinen” Bereichen, der Menschenrechte und der Sicherheit, mein Wissen weiter zu geben, und schau ma mal, dass dann bei der konstituierenden Sitzung in Wien erstmals eine Rot-Grüne Regierung angelobt wird. Sche warats scho :)

niki

Gedenken den Deserteuren

Jedes Jahr organisiert das “Personenkomitee Gerechtigkeit für die Opfer der NS-Militärjustiz” am 26. Oktober im Wiener Donaupark eine Gedenkveranstaltung.

Ich darf jedes Jahr diese Veranstaltung mit unterstützen. Anbei nun die Einladung für kommenden Dienstag:

Kranzniederlegung

Richard Wadani im Donaupark 2009

Und wieder nähert sich der Nationalfeiertag. Wie auch schon in den letzten Jahren werden wir auch heuer nicht dem Bundesheer am Heldenplatz bei seiner »Leistungsschau« applaudieren, sondern stattdessen auf dem Gelände des ehemaligen Militärschießplatzes Kagran der Deserteure, der Kriegsdienstverweigerer, der Wehrkraftzersetzer gedenken; jener Menschen also, die sich weigerten, den Vernichtungskrieg der Wehrmacht mitzumachen, und dafür von der Zweiten Republik jahrzehntelang verachtet wurden.
Wir haben im vergangenen Jahr einiges erreicht. Die Ausstellung »Was damals Recht war« wurde mit großem Erfolg in Wien (01.09. bis 12.10.2009) und Klagenfurt (09.09. bis 10.10.2010) gezeigt, im September 2010 erschien darüber hinaus der österreichspezifische Dokumentationsband zur Ausstellung, »Da machen wir nicht mehr mit!« Vor allem aber ist am 01.12.2009 nach 10-jährigem Kampf das Aufhebungs- und Rehabilitationsgesetz in Kraft getreten, mit dem nunmehr alle Opfer der NS-Militärjustiz, aber auch der Erbgesundheitsgerichte und des Volksgerichtshofs pauschal und umfassend rehabilitiert sind.
Neben dem Gedenken und dem Niederlegen eines Kranzes wollen wir uns also auch ein wenig der Freude über das Erreichte widmen und die nächsten Schritte planen.
Treffpunkt: 26. Oktober, 11 Uhr, beim Gedenkstein im Donaupark (U1-Station Alte Donau, dann die Arbeiterstrandbadstraße rund 300 Meter nach Norden)
Es sprechen:
Richard Wadani, Wehrmachtsdeserteur und Ehrenobmann des Vereins »Personenkomitee Gerechtigkeit für die Opfer der NS-Militärjustiz«
David Ellensohn, Stadtrat der Grünen und langjähriger Unterstützer des Personenkomitees

Keine Abschiebung – von Kindern besonders

Heute haben wir die Aktion “Keine Abschiebung von Kindern – nimm dein Stofftier mit” vor dem BMI gestartet – siehe ein paar Zeilen darunter daz udie Einladung.

Heute vor dem BMI

Plüschtier für abgeschobene Kinder

Viele sind dem Aufruf gleich zu Mittag gefolgt und haben ihr Stofftier mitgebracht.

Gestern war im Rahmen der Aktion gegen Kinderabschiebungen eine Kundgebung am Stephansplatz. Viele hunderte emsnchen haben bei strömenden Regen ausgehalten und sozusagen “public viewing” betreiben, und gemeinsam die orf-Diskussion im Zentrum verfolgt.

Danke, Heinz Patzelt für deine mutigen Worte, es ist auch sehr bedauerlich, wie wenig Selbstkritik Herr Präsident Pürstl hat. Nur verteidigen, keinerlei Fehler zugeben, oder nur die, die tatsächlich nachgewiesen sind. Mich würde interessieren, wie hätten die Beamten agiert, als Widerstand zur Pflicht wurde? So, wie damals der Grossteil der Bevölkerung? Ganz einfach sagen: Gesetz ist Gesetz – das müssen wir vollziehen! Dabei halt nicht zu beachten, dass diese Gesetze selbst gemacht wurden, dass eine eigene Sektion unter Sektionschef Matthias Vogl die Entwürfe dazu schreibt, wird oft vergessen, oder zumindest nicht erwähnt.

Die gestrige Diskussion hat auch ein anderes Bild gezeigt: Die FPÖ fordert nun einen absoluten Asylantragsstopp. Das hat Herr Vilimsky ausdrücklich gesagt! Wobei zwei Punkte danran interesant waren:

A. Es dürfen so und so keine Flüchtlinge mehr nach Österreich kommen, da nach Dublin 2 alle Länder rund um Östereich sogenannte “sichere Drittstaaten” sind.

Und B. mich besonders interessieren würde, was die Kommandanten des Österreichischen Bundesheers von möglichen Flüchtlingen in der Zeit rund um 2004 zu sagen hätten, wenn die Menschen aus der Gegend von z.B. Suha Reka gekommen sind.

ÖBH-Aucon

ÖBH-Homepage 2004

Denn entweder war es damals auf Grund des Gefahrenpotentionals noch notwendig mit Radpanzern die Kaserne mit Schutzanzug zu verlassen, oder es war alles so eitler Wonne – so dass eigentlich der damalige Verteidigungsminister Günther Platter bei seinem Besuch keinerlei Dokumentation hätte mehr sehen müssen, wie die Soldaten im Ernstfall agieren.

Ich darf ja als Mitglied der parlamentarischen Bundesheer-Kommission wenig über meinen Besuch rund um dies Zeit im Kosovo mitteilen, aber so, als wäre der totale Frieden, und jeder kann sich überall bewegen war damals noch keinesfalls für uns wahrnehmbar. Fat möchte ich schreiben – ganz im Gegenteil.

Und Herr Vilimsky sagt dann, es hätte eh keine Probleme mehr gegeben ,die Menschen hätten ja auch nach Ungarn flüchten können! Aber nein, sie wollen unser Sozialsystem ausnutzen.

Es tut weh, wen nderart über Flüchtlinge gedacht wird. Aber Herr Vilimsky hat ja auch als erster den Vergleich mit Kriminellen herangezogen. Ich wünsche ihm niemals, dass er mit Menschen direkt reden muss, die Folter und einiges mehr überstehen mussten, und trotzdem in Österreich nicht anerkannt wurden. Vielleicht würde ein Besuch bei HEMAYAT zeigen, warum Menschen ihre Heimat verlassen, um Schutz zu finden. Ich werde beim Mandelbaumverlag das soeben von uns (ich bin Vorstandsmitglied bei HEMAYAT) herausgegebene Buch (also eigentlich von Siroos Mirzaei und Martin Schenk) bestellen und Herrn Vilimsky vorerst senden – bin neugierig, was er dann sagt.

Aber vermutlich sind das für ihn alles nur Lügen und Geschichten und frei erfunden, was wissenschaftlich und belegt dokumentiert ist.

Und noch was positives zum Abschluss: wer morgen Zeit hat: 11:00 Uhr Demonstration der SchülerInnen des BORG 3 zur Solidarität von ihrer Schulkollegin.

niki


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